Gegen den Strom

Während tausende von Einsatzkräften die Frankfurter Innenstadt zum Sperrgebiet machten und Zugänge blockierten, verteidigen AktivistInnen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit

Alle Aktionen an diesem Mittwoch wurden mit der Begründung eines zu hohen Risikos für die Einsatzkräfte verboten. Das Camp von Occupy Frankfurt wurde morgens nach einer Sitzblockade geräumt. Die gesamte Innenstadt ist eine gesperrte Sicherheitszone und Anreisende werden durch Kontrollen und Aufenthaltsverboten, die sogar für SanitäterInnen gelten, schikaniert. Ein vormals erlaubter „Rave against the Troika“ wurde mit massiven Polizeieinsatz verhindert. Unsicherheit darüber, zu welchen Aktionen aufgerufen wird und wie die nächsten Tage aussehen.

von René Kiesel, z.Z. in Frankfurt/Main

Der erste Tag der Proteste im Rahmen der internationalen Aktionen war nichts für LangschläferInnen: Wie angekündigt, gab es eine Sitzblockade zur Verteidigung des Occupy-Frankfurt-Camps, die ab 7 Uhr begann. Doch die Ankunft dorthin erwies sich als umständlicher, als erwartet. Nicht nur die Stationen Taunusanlage und Willy-Brandt-Platz wurden nicht befahren, am Morgen wurden Linien der Straßenbahn bereits umgeleitet, bevor sie im Laufe des Tages keine Station in der Innenstadt mehr anfuhren. Bereits von weitem war das Großaufgebot der Polizei erkennbar.

250 BlockiererInnen befanden sich im Camp, als zwei Stunden später die Räumungen begannen. Kreative Blockademethoden wie mit Farbe gefüllte, aufblasbare Bassins, in denen später Menschen saßen, wurden aufgestellt. Der eine oder die andere BeamtIn und AktivistIn bekam auch einen Spritzer Bunt ab. Ein Aktiver verschanzte sich zur allgemeinen Begeisterung mit seinem Zelt auf dem Eurozeichen vor der Europäischen Zentralbank und verließ als letzter das Camp. Es wurde von mehreren Festsetzungen durch die Polizei berichtet.

Der Nachmittag

Nicht nur Griechenland zeigt, dass der "demokratische" Kapitalismus ausgesorgt hat. Folgen die Wähler ihren Interessen, schlagen die Märkte brutal zurück.

In Griechenland wird die Demokratie gerade auf Herz und Nieren durchgecheckt. Sie durchläuft einen Eignungstest, um zu erfahren, welcher Sinn ihr in den Zeiten eines hoch entwickelten Finanzkapitalismus geblieben ist. So gut wie keiner, lautet das kaum überraschende Ergebnis. Da die Griechen am 6. Mai nicht so abgestimmt haben, wie das die Finanzmärkte und die ihnen zur Hand gehenden EU-Autoritäten für unumgänglich hielten, muss diese falsche Entscheidung des Wählers richtig gestellt werden. Das geschieht, indem der linken Wahlallianz Syriza unverblümt bedeutet wird, sie solle ihre Wähler verraten und nach dem Votum eine andere Politik betreiben als zuvor versprochen. Sie müsse eine Koalition mit den Parteien eingehen, die für das ökonomische Desaster des Landes verantwortlich sind und die Wahlen haushoch verloren haben – alles andere laufe auf den Verlust jedweder Kreditwürdigkeit wie des Euro hinaus. Im Klartext: Die Interessen der Finanzmärkte stehen über den Interessen der Bürger. Es wird niemand ernsthaft behaupten, dies habe noch viel mit Demokratie zu tun.

Minimaler als minimal

Wer das als Zumutung empfindet, urteilt milde. Tatsächlich wird damit offenbar, wie sehr es mit dem demokratischen Kapitalismus vorbei ist. Oder – anders formuliert – wie wenig Kapitalismus und Demokratie noch zueinander passen. Wahlen haben das bisher bemäntelt, weil sich der Souverän damit Geltung verschaffen konnte. Auch wenn die genau genommen minimaler als minimal war. Inzwischen werden Wahlen zur Gefahr für einen zu voller Blüte gereiften Finanzkapitalismus – ihr politischer Gebrauchswert tendiert gegen null.

Es ist der wohl größte PR-Coup der Geschichte: Die Banken haben sich aus der Schusslinie genommen, indem sie aus der Finanz- eine Staatsschuldenkrise machten. Die Politik zieht daraus die falschen Schlüsse. Jetzt aber wird die Kritik an Merkels Spardiktat immer lauter.

Rückblende aufs Frühjahr 2010, im dritten Jahr der Finanzkrise: Ganz offen spekulieren Banker, Politiker und Journalisten wochenlang über eine bevorstehende Pleite Griechenlands. Selbst ein Rausschmiss aus der Eurozone ist kein Tabu mehr. Der griechische Finanzminister muss ständig steigende, horrende Zinsen bieten, um überhaupt noch neue Kredite zu bekommen.

Da meldet sich in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ein vertrauter Gesprächspartner, Josef Ackermann, der Chef der mächtigen Deutschen Bank, mit einer überraschenden Offerte. Zur vorläufigen Rettung Griechenlands schlägt er ein gemeinsam von den privaten Geldhäusern und den Eurostaaten finanziertes Kreditpaket von 30 Milliarden Euro vor, damit die Griechen das laufende Jahr überbrücken können. In der Zwischenzeit könne eine dauerhafte Lösung gefunden werden.

Merkel lehnt ab. In Nordrhein-Westfalen stehen schwierige Landtagswahlen bevor, und nach der wenig populären Unterstützung für taumelnde deutsche Banken erscheint es ihr inopportun, jetzt auch noch den Griechen mit Steuergeldern aus der Bredouille zu helfen.

Merkels Nein war ein äußerst kostspieliger Fehler. Die Kanzlerin hatte die letzte Chance vertan, den Brandherd auf Griechenland zu begrenzen, womöglich sogar durch konsequentes Handeln zu löschen. So aber entstand ein Flächenbrand, der sich auf ganz Südeuropa plus Irland ausdehnte – mit verheerenden Konsequenzen für Bevölkerung und Wirtschaft in den betroffenen Ländern.

NRW wird weiter von einer rot-grünen Koalition regiert. Bei gleichbleibender, aber niedriger Wahlbeteiligung von knapp 60% statteten die WählerInnen SPD und GRÜNE heute mit einer Regierungsmehrheit aus. Dabei konnte die SPD erstaunliche 4,5% der abgegebenen Stimmen zugewinnen und erreichte 39%. DIE GRÜNEN verzeichneten hingegen leichte Verluste obwohl sie von 50.000 bisherigen Nichtwählern gewählt wurden.

Der Wahlabend weist zwei Verlierer aus. Die CDU verlor 8,3% und erreichte mit 26,3% ihr schlechtestes Ergebnis seit 1947. Die Union konnte weder inhaltlich noch personell überzeugen und verlor WählerInnen sowohl an die rechts wie auch an die links neben ihr positionierten Mitbewerber. Von vielen ehemaligen CDU-WählerInnen wird die SPD mit Hannelore Kraft als bessere Alternative für eine „Wahl in der Mitte“ wahrgenommen. Dass die Wahlbeteiligung nicht stieg, lag vor allem an den ca. 130.000 bisherigen CDU-WählerInnen, die ins Lager der Nichtwähler wechselten.

Der zweite Verlierer des Abends ist die Linkspartei. Sie verlor mehr als die Hälfte ihrer WählerInnen und landete abgeschlagen bei 2,5%.  Schlimmer noch, als das reine Wahlergebnis, ist jedoch, dass sie nicht nur 80.000 Stimmen an die PIRATEN als neue Protestpartei, sondern auch 90.000 ihrer WählerInnen an die SPD verloren hat. Anders als bei den ähnlich heftigen Verlusten bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig Holstein hat sie in NRW nicht hauptsächlich an die Nichtwähler verloren, sondern an die Partei deren neoliberale und asoziale Politik ihr bislang WählerInnen zutrieb. Dies macht das schlechte Ergebnis in NRW einzigartig und doppelt bitter.

So wie der Abend zwei Verlierer hatte, kennt er auch zwei Gewinner der Landtagswahl. Die FDP zieht nicht nur wieder in den Landtag ein, sie konnte sich auf Kosten der Union sogar um 1,6% verbessern. Dieses Ergebnis dürfte sie auch bundesweit wieder stabilisieren.